Positionen

Prioritäre Positionen

1

Neudotation des Ressourcenausgleichs


Die Dotation des Ressourcenausgleichs soll so viel wie nötig zur Erreichung des anzustrebenden Mindestziels von 85 Prozent betragen. Seit 2012 wird dieses gesetzliche Mindestziel immer stärker übertroffen, so dass der Ressourcenausgleich überdotiert ist. Kumuliert beträgt die Überdotation im Zeitraum 2008-2017 über 2,5 Mrd. Franken. Die Erfahrungen seit 2008 zeigen, dass die Ein-und Auszahlungen im geltenden NFA nicht adäquat auf die Entwicklung der Disparitäten zwischen den Geber- und Nehmerkantonen reagiert haben.

2

Verminderung der Solidarhaftung der Geber- und Nehmerkantone


Im geltenden NFA-System besteht innerhalb der Gruppe der Geber- bzw. der Nehmerkantone eine starke Solidarhaftung. Damit verbunden sind grosse Beitragsschwankungen, welche bei der Einführung des NFA 2008 nicht vorhersehbar waren. Zudem führt die geltende Regel zur Festlegung der Beitragssumme in den Ressourcenausgleich zu schwer nachvollziehbaren Ergebnissen bei den Ressourcenausgleichszahlungen. Mit einem einfacheren Modus zur Fortschreibung der Dotationshöhe können die Solidarhaftung gemildert und die paradoxen Ergebnisse verhindert werden.

3

Reduktion des Gewichts der Gewinne der juristischen Personen

Kantone, bei denen die Gewinne der juristischen Personen überdurchschnittlich stark zum Ressourcenpotenzial beitragen, werden im geltenden NFA benachteiligt. Die unterschiedliche steuerliche Ausschöpfbarkeit der Ressourcenpotenziale der Gewinne der Unternehmen und der Einkommen muss künftig in der Ermittlung des Ressourcenpotenzials berücksichtigt werden.

4

Aufstocken des soziodemografischen Lastenausgleichs

Der Bundesrat hat im letzten Wirksamkeitsbericht bereits zum dritten Mal nachgewiesen, dass die effektiven soziodemografischen Sonderlasten (SLA) und insbesondere die Kernstadtlasten im  Vergleich zu den geografisch-topografischen Sonderlasten  (GLA) nur geringfügig abgegolten werden. Mit einer Aufstockung der Dotation des SLA kann eine gleichmässigere und damit fairere Abgeltung erreicht werden, ohne den geografisch-topografischen Lastenausgleich zu schwächen.

Die weiteren Positionen finden Sie hier.

Positionspapier / Factsheet