Aktuell

17.03.2017 Medienmitteilung

Einigung der Kantone im Nationalen Finanzausgleich

Die Konferenz der NFA-Geberkantone hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Kantonsregierungen den Empfehlungen der politischen Arbeitsgruppe zur Optimierung des Nationalen Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) zugestimmt haben. Die Vorschläge reduzieren die Folgen wesentlicher Mängel des geltenden NFA-Systems und stellen das Gleichgewicht zwischen den Kantonen wieder her.

 

03.01.2017 News

Steuerausschöpfung 2017

Durchschnittlich schöpfen die Kantone und Gemeinden rund 25.4% ihres Ressourcenpotentials durch Steuern aus. In 17 Kantonen bleibt die Steuerbelastung im Vergleich zu 2016 gleich oder ist gesunken. In den Kantonen Waadt, Genf und Schaffhausen ist die Steuerausschöpfung im Vergleich zum Vorjahr um rund 1 Prozentpunkt gestiegen. Die Konferenz der NFA-Geberkantone hat zusätzlich die Steuerausschöpfung der Gewinne der juristischen Personen und der Einkommen der natürlichen Personen berechnet. Während die Steuerausschöpfung bei den Nehmer- und Geberkantonen 2017 praktisch identisch ist, nimmt die Differenz der Ausschöpfung der Gewinne der juristischen Personen zwischen den Nehmer- und Geberkantonen weiter zu. Sie beträgt 2017 rund 6 Prozentpunkte. Die Ausschöpfung der Einkommen der natürlichen Personen beträgt bei den Geberkantonen rund 27.5%, bei den Nehmerkantonen 28.8%. Die Differenz zwischen den beiden Ausschöpfungswerten hat sich seit 2008 stark verkleinert. Unberücksichtigt bleibt bei der Steuerausschöpfung die Art und Ausmass der öffentlichen Leistungserbringung. Diese kann zwischen den Kantonen je nach politischen Präferenzen stark variieren und zu unterschiedlichen Steuerausschöpfungen führen.

 

03.11.2016 News

Bundesrat genehmigt die Ausgleichszahlungen 2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2016 die Ausgleichszahlungen 2017 genehmigt. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat an ihrer Plenarversammlung vom 23. September 2016 die Ausgleichszahlungen diskutiert und ohne Änderungsanträge zur Kenntnis genommen. Während die Ressourcenausgleichszahlungen des Bundes auf rund 2,350 Mrd. Franken steigen (+2,1% oder knapp 50 Mio. Franken), erhöhen sich die Ausgleichszahlungen der ressourcenstarken Kantone auf 1,599 Mrd. Franken (+1,7% oder 27 Mio. Franken). Mit Ausnahme des Kantons Waadt sind bei allen ressourcenstarken Kantonen die Ausgleichszahlungen gegenüber 2016 gestiegen, dies teilweise markant. Im Kanton Nidwalden stiegen die Zahlungen um knapp 23% (+6 Mio. Franken) und im Kanton Basel-Stadt um rund 9% (+13 Mio. Franken)

 

23.06.2016 News

Überdotierter Ressourcenausgleich

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat am 23. Juni die Ausgleichszahlungen für 2017 publiziert. Die Ausgleichszahlungen steigen gegenüber 2016 bei den ressourcenstarken Kantonen um rund 1,7% und beim Bund um 2,1%. Die stärkste Zunahme des Ressourcenindex ist bei den Kantonen Nidwalden, Obwalden und Neuenburg festzustellen. Das gesetzlich anzustrebende Mindestausstattungsziel von 85% des schweizerischen Durchschnitts wird von allen ressourcenschwachen Kantonen deutlich übertroffen. Nach Ressourcenausgleich erreicht der ressourcenschwächste Kanton Jura einen Ressourcenindex von 87,8 Punkten. Damit beträgt die Überdotation über 750 Millionen Franken.

 

07.12.2015 News

Steuerausschöpfungsquoten der Kantone gemessen am Ressourcenpotential

Durchschnittlich schöpfen die Kantone und Gemeinden rund 25,5% ihres Ressourcenpotentials durch Steuern aus. Die Steuerausschöpfung ist im Vergleich zu 2015 um 1 Prozentpunkt gesunken. Die Abnahme ist zu einem grossen Teil auf eine technische Anpassung bei der Berechnung des Ressourcenpotentials (Alpha-Faktor) zurückzuführen. Die durchschnittliche Steuerausschöpfungsquote berechnet sich aus der Summe der kantonalen und kommunalen Fiskalabgaben geteilt durch das gesamte Ressourcenpotential der Schweiz. Die Konferenz der NFA-Geberkantone berechnet seit einigen Jahren zusätzlich die Ausschöpfungsquoten der Gewinne der juristischen Personen und der Einkommen der natürlichen Personen inklusive Quellenbesteuerte pro einzelnen Kanton. Die Analyse zeigt, dass die Unterschiede zwischen den Geber- und Nehmerkantonen bei der totalen Steuerausschöpfung praktisch verschwunden sind.

 

16.09.2015 News

Wer profitiert von der höheren Finanzkraft Luzerns und Obwaldens im NFA? Eine Klarstellung.

Die beiden ressourcensschwache Kantone Luzern und Obwalden haben ihre Finanzkraft verbessert. Dies zeigt ein Vergleich der Ressourcenindexe 2015 und 2016. Als Folge davon erhalten sie im Jahr 2016 weniger Mittel aus dem Ressourcenausgleich. Die NFA Geberkantone profitieren davon jedoch nicht. Vielmehr tritt – wegen eines Konstruktionsfehler im NFA – eine paradoxe Wirkung ein: Die anderen, eigentlich unbeteiligten ressourcenschwachen Kantone erhalten mehr Mittel.

 

14.08.2015 News

Unternehmenssteuerreformgesetz III: Anträge zuhanden der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats

Die Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (Vorlage 15.049) hat der Bundesrat am 5. Juni 2015 verabschiedet. Die Reform ist für alle Kantone von grosser finanzieller und standortpolitischer Bedeutung. Die Stossrichtung der Vorlage wird von der Konferenz der NFA-Geberkantone begrüsst: Den Geberkantonen ist bewusst, dass die Aufhebung der kantonalen Steuerstatus unvermeidlich ist. Die Konferenz unterstützt die Ziele der Vorlage, die steuerliche Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu erhalten und die Einnahmen zur Finanzierung der staatlichen Tätigkeiten zu sichern. Die Rechts- und Investitionssicherheit für die Unternehmen ist baldmöglichst wiederherzustellen. Die Geberkantone sind von den vorgeschlagenen steuer- und finanzpolitischen Massnahmen in mehrfacher Hinsicht stark betroffen. Die Geberkantone fokussieren sich auf diejenigen Anliegen im NFA-Bereich, welche in direktem Bezug zur Vorlage stehen. Hierzu hat die Konferenz der Geberkantone zwei konkrete Anträge formuliert, welche sie den Mitgliedern der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates im Hinblick auf die Sitzung vom 27. August 2015 zugestellt hat.

 

09.07.2015 News

Ausgleichszahlungen 2016

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat am 7. Juli die Ausgleichszahlungen für 2016 veröffentlicht. Bei den Ausgleichszahlungen handelt es sich um provisorische Werte, die sich bis zur ihrer definitiven Festlegung durch den Bundesrat anfangs November noch leicht ändern können. Im Rahmen der laufenden Anhörung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren haben die Kantone Gelegenheit, sich zu den Ausgleichszahlungen bis Ende August 2015 zu äussern. Massgebend für die Berechnung des Ressourcenausgleichs 2016 sind die steuerlichen Bemessungsjahre 2010, 2011 und 2012. Während 15 Kantone einen Anstieg ihres Ressourcenindex verzeichnen, ist in 11 Kantonen der Ressourcenindex rückläufig. Nidwalden (+13,4 Indexpunkte) und Obwalden (+5 Indexpunkte) weisen die stärksten Zunahmen bei den Ressourcenindizes auf. Am stärksten sinkt der Ressourcenindex in den Kantonen Schaffhausen (-3,6 Indexpunkte) und Waadt (-2,6 Indexpunkte). Die Kantone Schaffhausen und Basel-Landschaft sind wieder ressourcenschwach.

 

19.06.2015 News

National- und Ständerat einigen sich

Das lange hin und her beim nationalen Finanzausgleich (NFA) hat ein Ende. Nach dem sich der Ständerat in Richtung Bundesratskompromiss bewegt hat, ist der Nationalrat am 15. Juni von seiner bisherigen Haltung weggekommen und hat mit 107 zu 78 Stimmen der Variante des Ständerats zugestimmt. Damit war der Weg frei für die Schlussabstimmungen in den beiden Räten am heutigen Freitag. Die Dotation des Ressourcenausgleichs wird ab 2016 somit um 165 Mio. Franken gekürzt. Während der Bundesbeitrag um 98 Mio. Franken sinkt, werden die Geberkantone um rund 67 Mio. Franken jährlich entlastet.

 

10.06.2015 News

Beide Räte weiterhin uneinig

National- und Ständerat sind sich nach wie vor uneinig über die Höhe der Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs. Während der Nationalrat an seiner bisherigen Haltung festhält, den Ressourcenausgleich um 330 Mio. Franken zu kürzen, will der Ständerat den Ressourcenausgleich nur um rund 165 Mio. Franken kürzen. Immerhin macht der Ständerat damit einen ersten wichtigen Schritt Richtung Bundesratsvorschlag. In beiden Debatten wies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf darauf hin, dass der Bundesratsvorschlag bereits einen Kompromiss seitens des Bundes und der Geberkantone darstelle. Aufgrund der provisorischen Ausgleichszahlungen 2016 sei davon auszugehen, dass die Überdotation des Ressourcenausgleichs noch wesentlich höher ausfallen werde als bisher angenommen. Die nationalrätliche Finanzkommission hat bereits diese Woche mit 14 zu 10 Stimmen entschieden, an ihrer bisherigen Haltung festzuhalten. Der Nationalrat wird die NFA-Vorlage am 15. Juni erneut beraten.

 

01.06.2015 News

Differenzbereinigung in der Sommersession

Zwischen National- und Ständerat besteht noch eine Differenz. Während der Nationalrat den Bundesratsvorschlag unterstützt, der eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs um 330 Mio. Franken vorsieht, hat der Ständerat bisher jegliche Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs abgelehnt. Gemäss Bundesratsvorschlag würden die Geberkantone um rund 134 Mio. Franken und der Bund um 196 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Die NFA-Vorlage soll in der Sommersession von beiden Räten verabschiedet werden.

 

19.05.2015 News

Wechsel beim Präsidium der Konferenz der NFA-Geberkantone

Der Kanton Zürich hatte 2011 den Vorsitz der Konferenz der NFA-Geberkantone im April 2011 vom Kanton Zug übernommen. Da Regierungsrätin Ursula Gut-Winterberger per Mai als Finanzdirektorin des Kantons Zürich zurücktritt, übernimmt Finanzdirektorin Eva Herzog den Vorsitz. Neuer Finanzdirektor des Kantons Zürich ist Regierungsrat Ernst Stocker.

 

23.03.2015 News

Licht und Schatten für die Geberkantone in der Frühjahrssession

Der Nationalrat ist der Mehrheit der Finanzkommission gefolgt und hat sich mit 101 zu 88 Stimmen für die Kürzung des Ressourcenausgleichs ausgesprochen. Die Debatte war geprägt vom Willen, ein staatspolitisches Zeichen gegenüber den Geberkantonen zu setzen. Hingegen hat er die Erhöhung der Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs mit 94:93 Stimmen knapp abgelehnt. Eine Mehrheit des Ständerats will nach wie vor nichts von einer Korrektur des Ressourcenausgleichs für die kommende Finanzierungsperiode 2016-2019 wissen. Selbst ein minimaler Kompromissvorschlag von SR George Theiler, Kanton Luzern, der eine Kürzung von rund 148 Mio. Franken (Bund: 89 Mio. Franken; Geberkantone: 59 Mio. Franken) gefordert hat, wurde mit 25:16 Stimmen klar abgelehnt.

 

04.03.2015 News

Die Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren mobilisieren ihre National- und Ständerate

Die neun Geberkantone Schwyz, Nidwalden, Zug, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Waadt, Genf und Zürich haben ihre National- und Ständeräte am 2. März 2015 zu einem Diskussions- und Informationsanlass ins Bundeshaus eingeladen. Zur Diskussion stand die NFA-Vorlage, welche der Nationalrat am 10. März 2015 und der Ständerat am 17. März 2015 beraten werden.

 

12.02.2015 News

Geberkantone sollen entlastet werden

Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 9. und 10. Februar 2015 ausführlich mit dem Ressourcen- und Lastenausgleich für die Jahre 2016 bis 2019 auseiandergesetzt. Sie hat mit 16:9 Stimmen entschieden, dass der Ressourcenausgleich für die nächste Beitragsperiode um total 330 Mio. Franken reduziert werden soll. Die Reduktion entspricht dem Vorschlag des Bundesrates. Des Weiteren hat eine knappe Mehrheit der Kommission beschlossen, den soziodemografischen Lastenausgleich zu erhöhen.

 

30.01.2015 News

Stellungnahme zur Unternehmenssteuerreform III

Die Konferenz der NFA-Geberkantone hat am 30. Januar 2015 Stellung zum Vernehmlassungsbericht der Unternehmenssteuerreform III genommen. Die NFA-Geberkantone erachten die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus aus Gründen der internationalen Akzeptanz als unvermeidbar. Die Geberkantone werden von den steuer- und finanzpolitischen Massnahmen in mehrfacher Hinsicht stark betroffen sein. Die Konferenz hat sich darum intensiv mit den Auswirkungen der Reform und insbesondere mit den vertikalen Ausgleichsmassnahmen und den Auswirkungen auf den NFA-Ressourcenausgleich auseinandergesetzt. Im Grundsatz stimmt sie dem vorgeschlagenen vertikalen Ausgleich und den Anpassungen des Ressourcenausgleichs zu. Sie beantragt aber wesentliche Ergänzungen und Änderungen gegenüber den Massnahmen des Vernehmlassungsberichts.


19.12.2014 News

Ständerat gibt sich kompromisslos

Eine grosse Mehrheit des Ständerates will keine Korrektur am Ressourcenausgleich für die nächste Finanzierungsperiode vornehmen, obwol dies der Bundesrat in seiner Botschaft vorschlägt. Mit teilweise falschen Argumenten wurden der Bundesrats-Vorschlag und die weiteren Forderungen der Geberkantone abgelehnt. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Die Finanzkommission wird am 9. Februar 2015 die Vorlage diskutieren. Der Nationalrat wird die NFA-Vorlage in der Frühjahrssession 2015 beraten. Die Geberkantone hoffen, dass der Nationalrat in der Frühhjahrssession 2015 im Sinne der gegenseitigen Solidarität auf den Bundesrats-Vorschlag sowie auf die weiteren Anliegen der Geberkantone eingehen wird.


05.11.2014 News

NFA: Ausgleichszahlungen für das Jahr 2015

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat am vergangenen Mittwoch die Ausgleichszahlungen 2015 veröffentlicht. Die Erhöhung der Ausgleichszahlungen 2015 fällt dabei deutlich aus. Die vertikalen (Bund) und horizontalen (ressourcenstarke Kantone) Ressourcenausgleichszahlungen belaufen sich für 2015 auf neu rund 3,825 Mrd. Franken, knapp 100 Mio. mehr gegenüber dem Vorjahr. Der vertikale Ressourcenausgleich erhöht sich um 2,4% auf 2,273 Mrd. Franken, während sich der horizontale Ressourcenausgleich um 2,9% auf 1,552 Mrd. Franken erhöht. Damit steigt der Anteil der Geberkantone am Bundesanteil auf 68,3% (2014: 67,9%). Das Tessin wird wieder ein ressourcenschwacher Kanton.

 

03.09.2014 Medienmitteilung

Vorschlag des Bundesrats zur Anpassung des Finanzausgleichs befriedigt nur teilweise

Der Bundesrat beantragt für die Vierjahresperiode 2016-2019, die Höhe des Ressourcenausgleichs leicht zu kürzen. Die Geberkantone nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesrat bereit ist, für die übernächste Periode Massnahmen zur Reduktion der Solidarhaftung zu prüfen. Auf Unverständnis stösst hingegen die unveränderte Dotierung des Lastenausgleichs, zumal die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs in der Vernehmlassung unterstützt.

 

17.06.2014 Medienmitteilung

NFA als nationales Solidaritätswerk voranbringen

Die NFA-Geberkantone unterstützen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassung der Dotation des Ressourcenausgleichs. Die frei werdenden Bundesmittel aus dem Ressourcen- und Härteausgleich sind beim soziodemografischen Lastenausgleich einzusetzen. Die Geberkantone fordern eine die Einführung eines Abschöpfungssatzes und die geringere Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotential.

 

14.03.2014 Medienmitteilung

Wirksamkeitsbericht zeigt Korrekturbedarf im nationalen Finanzausgleich auf

Die Konferenz der NFA-Geberkantone ist enttäuscht, dass der Bundesrat im heute publizierten Wirksamkeitsbericht alle Positionen der Geberkantone ablehnt. Die Forderungen der Geberkantone beabsichtigen, Systemmängel im geltenden NFA im Interesse aller Kantone zu beseitigen, um den NFA als nationales Solidaritätswerk effizienter und gerechter zu gestalten.

 

30.01.2014 News

Die Geberkantone treten für einen transparenten und effizienten nationalen Finanzausgleich ein (NFA)

Die vier Geberkantone Schaffhausen, Schwyz, Zürich und Zug haben am 29. Janaur 2014 ihre Stände- und Nationalräte zu einem Informationsanlass über den nationalen Finanzausgleich (NFA) eingeladen. Bereits im September 2013 hat die Konferenz der Geberkantone die Parlamentarier aus ihren Kantonen zu einem Informationsanlass in Bern begrüssen können.Hintergrund ist die bevorstehende Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht, welche der Bundesrat voraussichtlich im März 2014 eröffnen wird. Mit insgesamt sieben Vorschlägen möchten die Geberkantone den nationalen Finanzausgleich punktuell verbessern und damit effizienter und gerechter gestalten. Insbesondere sollen Systemfehler korrigiert und das Ziel eines fairen Ausgleichs sichergestellt werden.

 

01.11.2013 News

Nationaler Finanzausgleich: Ausgleichszahlungen 2014

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 30. Oktober 2013 die Ausgleichsbeträge 2014 und die entsprechende Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich  (FiLaV)  verabschiedet. Der Kanton Basel-Landschaft ist wieder ressourcenstark. Nebst Zürich, Schwyz, Nidwalden, Zug, Basel-Stadt, Schaffhausen, Tessin, Waadt und Genf ist der Kanton Basel-Landschaft somit der 10. Kanton, welcher in den Ressourcenausgleich einzahlt.

 

19.09.2013 Medienmitteilung

2017

Schlussbericht zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat an der Plenarversammlung von 17. März 2017 den Schlussbericht zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs mit sieben Empfehlungen verabschiedet. Die Stellungnahme der der NFA-Geberkantone finden Sie hier.

Zentrale Elemente der Einigung bilden der neue Modus zur Steuerung der Dotation des Ressourcenausgleichs, die Garantie des Mindestziels für die ressourcenschwachen Kantone, der teilweise Abbau der geltenden Überdotation sowie die bessere Abgeltung der soziodemografischen Sonderlasten. Die empfohlenen Massnahmen reduzieren die Folgen wesentlicher Mängel des geltenden NFA-Mechanismus. Insbesondere wird die Solidarhaftung innerhalb der ressourcenstarken bzw. der ressourcenschwachen Kantone gemildert. Die Ausgleichssumme wird sich künftig am Bedarf ausrichten, statt automatisch zu wachsen.

2016

Ausgleichszahlungen 2017
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2016 die Ausgleichszahlungen 2017 genehmigt. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat an ihrer Plenarversammlung vom 23. September 2016
die Ausgleichszahlungen diskutiert und ohne Änderungsanträge zur Kenntnis genommen. Während die Ressourcenausgleichszahlungen des Bundes auf rund 2,350 Mrd. Franken steigen (+2,1% oder knapp 50 Mio. Franken), erhöhen sich die Ausgleichszahlungen der ressourcenstarken Kantone auf 1,599 Mrd. Franken (+1,7% oder 27 Mio. Franken). Mit Ausnahme des Kantons Waadt sind bei allen ressourcenstarken Kantonen die Ausgleichszahlungen gegenüber 2016 gestiegen, dies teilweise markant. Im Kanton Nidwalden stiegen die Zahlungen um knapp 23% (+6 Mio. Franken) und im Kanton Basel-Stadt um rund 9% (+13 Mio. Franken).

2015

Ausgleichszahlungen 2016
Der Bundesrat hat anfangs November 2015 einer Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) zugestimmt. Sie beinhaltet die Ausgleichszahlungen 2016, die den provisorischen Ausgleichszahlungen der Anhörung vom 7. Juli 2015 entsprechen. Während die Ressourcenausgleichszahlungen des Bundes auf rund 2,301 Mrd. Franken steigen (+1,2% oder 28 Mio. Franken), erhöhen sich die Ausgleichszahlungen der ressourcenstarken Kantone auf 1,572 Mrd. Franken (+1,3% oder 20 Mio. Franken). Ohne Kürzung der Dotierung gemäss Bundesbeschluss vom 19. Juni 2015 wären der vertikale Ressourcenausgleich um 5,5% (+126 Mio. Franken) sowie der horizontale Ressourcenausgleich um 5,6% (+87 Mio. Franken) gestiegen. Der ressourcenschwächste Kanton weist nach den Ressourcenausgleichszahlungen eine Mindestausstattung von 87,3% des Ressourcenpotentials des schweizerischen Durchschnitts aus. Somit wird das gesetzlich anzustrebende Mindestausstattungsziel von 85% gemäss Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) weiterhin deutlich übertroffen. Der Anteil der Geberkantone am Bundesanteil verharrt auf 68,3%.

NFA-Vorlage in der Sommersession
Das lange hin und her beim nationalen Finanzausgleich (NFA) hat am 19. Juni 2015 ein Ende gefunden. Nach dem sich der Ständerat am 8. Juni 2015 in Richtung Bundesratskompromiss bewegt hat, ist der Nationalrat am 15. Juni von seiner bisherigen Haltung weggekommen und hat mit 107 zu 78 Stimmen der Variante des Ständerats zugestimmt. Damit war der Weg frei für die Schlussabstimmung im National- und Ständerat. Die
Dotation des Ressourcenausgleichs wird ab 2016 somit um 165 Mio. Franken gekürzt. Während der Bundesbeitrag um 98 Mio. Franken sinkt, werden die Geberkantone um rund 67 Mio. Franken jährlich entlastet.

Entscheid der Finanzkommission des Nationalrates vom 30. März
Die NFA-Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung. Die Finanzkommission hält mit 14 zu 9 Stimmen an ihrer bisherigen Haltung fest, die Dotation des Ressourcenausgleichs um total 330 Mio. Franken für die nächste Beitragsperiode zu kürzen. Der Nationalrat wird am 3. Juni erneut die Vorlage beraten.

NFA-Vorlage in der Frühjahrssession
Der Nationalrat ist der Mehrheit der Finanzkommission gefolgt und hat sich mit 101 zu 88 Stimmen für die Kürzung des Ressourcenausgleichs gesprochen. Die Debatte war geprägt vom Willen, ein deutliches staatspolitisches Zeichen gegenüber den Geberkanton zu setzen.

Eine Mehrheit des Ständerats will hingegen nach wie vor nichts von einer Korrektur des Ressourcenausgleichs für die kommende Finanzierungsperiode 2016-2019 wissen. Selbst ein minimaler Kompromissvorschlag von SR George Theiler, Kanton Luzern, der eine Kürzung von rund 148 Mio. Franken (Bund: 89 Mio. Franken; Geberkantone: 59 Mio. Franken) gefordert hat, wurde mit 25:16 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Entscheid der Finanzkommission des Nationalrates vom 9./10. Februar
Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung ausführlich mit dem Ressourcen- und Lastenausgleich für die Jahre 2016 bis 2019 auseinandergesetzt. Sie hat mit 16:9 Stimmen entschieden, dass der Ressourcenausgleich für die nächste Beitragsperiode um total 330 Mio. Franken reduziert werden soll. Die Reduktion entspricht dem Vorschlag des Bundesrates. Des Weiteren hat eine knappe Mehrheit der Kommission beschlossen, den soziodemografischen Lastenausgleich zu erhöhen.

2014

Entscheid des Ständerats vom 9. Dezember
Der Ständerat hat den Vorschlag des Bundesrats mit 26:16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Weitere Informationen zur Debatte finden Sie hier. Die Finanzkommission des Nationalrates wird als Zweitrat am 9. und 10. Februar 2015 die NFA-Vorlage beraten.

Finanzkommission des Ständerates vom 6./7. Oktober
Die ständerätliche Finanzkommission hat am 6. und 7 Oktober 2014 hat die Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2016-2019 beraten. Dazu hat sie eine umfassende Anhörung mit Vertretern der KdK, FDK, Geber- und Nehmerkantonen durchgeführt. Die Konferenz der NFA-Geberkantone war mit deren Präsidentin, Regierungsrätin Ursula Gut aus dem Kanton Zürich, vertreten.

Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Der Vorschlag des Bundesrates, die Dotation des Ressourcenausgleichs um rund 330 Mio. Franken zu kürzen, wurde mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ebenso chancenlos war ein Antrag zur Erhöhung de Dotation des soziodemografischen Lastenausgleichs von rund 196 Mio. Franken. Er wurde mit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung abgelehnt. Nach Abschluss der Detailberatung hat die FK-S den Bundesbeschluss zum Ressourcenausgleich mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen und den Bundesbeschluss zum Lastenausgleich mit 10 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. Die Vorlage wird in der Wintersession 2014 vom Ständerat beraten.

Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen vom 3. September 2014
Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft vom 3. September 2014 als einzige Massnahme eine Reduktion der Grundbeiträge beim Ressourcenausgleich vor. Die Grundbeiträge des geografisch-topografischen (GLA)und des soziodemografischen Lastenaugleichs (SLA) werden auf Basis der Werte 2015 mit der Teuerung fortgeschrieben. Der Härteausgleich soll wie bisher weitergeführt werden und ab 2016 um jährlich 5% reduziert werden.

Sämtliche Positionen der Geberkantone werden hingegen abgelehnt. Die alternative Berechnung zur Ermittlung der Beiträge der Geberkantone, welche die Solidarhaftung mildert, soll gemäss des Bundesrates erst in vier Jahren im dritten Wirksamkeitsbericht näher geprüft werden.

Vernehmlassungsvorlage
Alle vier Jahre legt der Bundesrat der Bundesversammlung einen Wirksamkeitsbericht vor, welcher die Erreichung der Ziele des nationalen Finanzausgleichs überprüft und bei Bedarf Korrekturmassnahmen vorschlägt. Der Wirksamkeitsbericht bildet die Grundlage für die Dotierung der Ausgleichsgefässe für die nächste Beitragsperiode.

Der Bundesrat hat am 14. März 2014 den Wirksamkeitsbericht 2012-2015 sowie die Bundesbeschlüsse über die Festlegung der Grundbeiträge im Finanzausgleich für die Beitragsperiode 2016-2019 in die Vernehmlassung geschickt (Vernehmlassungsunterlagen). Die Vernehmlassungsfrist endete am 30. Juni 2014. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu einer Stärkung der kantonalen Finanzautonomie geführt hat. Das Ziel, den ressourcenschwachen Kantonen eine minimale Ausstattung an finanziellen Mitteln zu gewährleisten, wurde in den Jahren 2012-2015  massiv übertroffen. Die Konferenz der NFA-Geberkantone hat sich detailliert zum Wirksamkeitsbericht und zu den Empfehlungen des Bundesrats für die nächste Finanzierungsperiode 2016-2019 geäussert.

Stellungnahme der Konferenz der NFA-Geberkantone zum 2. Wirksamkeitsbericht (PDF, 13 Seiten)

15.4024 Postulat. Mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit beim Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen.

15.3702 Postulat. NFA. Entpolitisierung der Zielgrösse von 85 Prozent im Ressourcenausgleich

15.3196 Postulat. Wichtige Leistungen der Kantone seit dem Inkrafttreten des interkantonalen Finanzausgleichs

14.4071 Postulat Albert Vitali. Bonus-Malus-System als Anreizsystem für den NFA

14.3802 Motion Gerhard Pfister. NFA. Anpassung im Bereich der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage

14.3203 Motion. Begrenzung der NFA-Einzahlungen durch eine Mindesgarantie an den Kantonsanteilen an der Bundessteuer

14.300 Standesinitiative Nidwalden. Steuerung des nationalen Finanzausgleichs

13.3680 Interpellation. NFA. Berücksichtigung der strukturellen und punktuellen Schwierigkeiten bestimmter Kantone

13.3170 Motion. NFA von Grund auf Prüfen

13.3095 Motion. Prüfung von Anpassungen des Finanzausgleichs aufgrund der Folgen des Steuerdialogs

12.454 Steuersystem umbauen. Innovation fördern. Standort Schweiz stärken

12.4009 Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Welche nationale Lösung wird angestrebt?

12.3970 Motion. Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons in der NFA berücksichtigen

12.3675 Interpellation. Faire Erfassung der Grundstückswerte beim Ressourcenindex gemäss NFA

12.3710 Motion. Eingrenzung der Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik

12.3636 Motion. Klare Eckwerte für Steuerverhandlungen mit der EU

12.3412 Postulat. Überprüfung der Einhaltung der NFA-Prinzipen

12.3162 Für einen fairen NFA. Simulation des Einbezugs nichtfiskalischer Ressourcen und Einnahmen

12.2061 Petition. NFA: 2000 sind genug

11.320 Standesinitiative. Erhöhung der Wirksamkeit des NFA-Ressourcenausgleichs durch Einführung einer neutralen Zone

10.3993 Motion. Keine NFA-Mittel zur Finanzierung von Steuersenkungen

10.3769 Ausgaben des Bundes pro Kanton

10.3704 Postulat. Faire Weiterentwicklung des NFA

10.3649 NFA-Lücke schliessen. Mitfinanzierung der interkantonalen Passstrassen durch den Bund

10.315  Standesinitiative. Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger. Änderung

10.3091 Interpellation. Für faire NFA-Beiträge. Einbezug aller Ressourcen der Kantone

"Basel-Stadt ärgert sich über andere Kantone", Basellandschaftliche Zeitung, 21. Juni 2017 (PDF)

"Zahlungen nehmen 2018 markant zu", Neue Zürcher Zeitung, 20. Juni 2017

"Geberkantone werden entlastet", Luzerner Zeitung, 18. März 2017

"Finanzausgleich: Fünf verweigern Friedenspfeife", Berner Zeitung, 18. März 2017

"Reiche Kantone sollen weniger bezahlen müssen", SRF (Audio und Video), 17. März 2017

"Holding-Status beginnt zu bröckeln", Neue Luzerner Zeitung, 28. Februar 2017

"Arme Kantone haben kaum Anreize, aus ihrer Armut herauszukommen", SRF, 20. Feburar 2017

"Wenn Unternehmensgewinne die Kantonsfinanzen belasten", NZZ, 13. Februar 2017

"Neue Runde um Entlastungen", Schweizer Radio und Fernsehen, 1. Februar 2017

"Stillhalteabkommen im Kampf der Kantone", Berner Zeitung (Fabian Schäfer), 4. November 2016 (PDF)

"Finanzausgleich: Turnübungen auf der Nulllinie", Berner Zeitung, 10. Oktober 2016

"NFA: Zug bekommt Rückendeckung", NLZ (Samantha Taylor), 8. August 2016 (PDF)

"Zürich will weniger bezahlen für den Finanzausgleich", NZZ am Sonntag (Kathrin Alder), 24. Juli 2016

"Weiterhin nur sechs Nettozahler", NZZ, 23. Juni 2016

"Zürcher Finanzdirektor ist nicht zufrieden", SDA-Meldung, 23. Juni 2016

"Was der Stimmbürger wissen muss", NZZ, 18. Juni 2016 (PDF)

"Die Befreiung aus der Geiselhaft ist nicht gratis. Kommentar zum nationalen Finanzausgleich", Berner Zeitung, 20. April 2016

"Den Finanzausgleich entpolitisieren", NZZ, 19. April 2016

"Reiche Kantone sollen entlastet werden", Zentralschweiz am Sonntag, 17. April 2016 (PDF)

"Das versteht im Volk niemand mehr", Tagesanzeiger, 19. November 2015

"Zürich ärgert über Bern", Tagesanzeiger, 18. November 2015

"Kantone müssen Flexibilität zeigen", NLZ, 16. Oktober 2015 (PDF)

"Den kalten Krieg verhindern", NZZ, 8. Oktober 2015

"Wassermangel in den Steueroasen", NZZ, 25. September 2015

"Nur ein halbes Referendum", NZZ, 23. September 2015

"Nidwalden protestiert gegen den Finanzausgleich", NLZ, 23. September 2015

"Das tönt für mich schon fast wie Hohn", NLZ, 22. Juli 2015 (PDF)

"Streit um den nationalen Finanzausgleich. Sponsor für Referendum gesucht", NZZ, 21. Juli 2015

"Es ist ein Geben und Nehmen", NLZ, 20. Juli 2015 (PDF)

"644 Millionen zu viel für den Finanzausgleich", avenir suisse, 17. Juli 2015

"Weniger Geber bezahlen deutlich mehr", NLZ, 8. Juli 2015 (PDF)

"Mehr Geld trotz Kürzung", NZZ, 7. Juli 2015

"Finanzausgleich ausser Rand und Band", von Florian Schwab, Weltwoche, 26. Juni 2016 (PDF)

"Bern und seine Verbündeten setzen sich durch", der Bund, 16. Juni 2015

"Das Parlament einigt sich im Finanzausgleich", Basler Zeitung, 15. Juni 2015

"Die Räte einigen sich beim NFA", NZZ, 15. Juni 2015

"Zitterpartie im Streit um NFA", St. Galler Tagblatt, 12. Juni 2015

"Der Kompromiss, der niemanden glücklich macht", NZZ, 8. Juni 2015

"Reiche Kantone dürfen weiter hoffen", Basler Zeitung, 4. Juni 2015 (PDF)

"Widmer-Schlumpf bringt mit neuen Zahlen Leben in die Bude", Berner Zeitung, 3. Juni 2015

"Taktieren bis zur letzten Minute", NZZ, 3. Juni 2015

"Feilschen um Finanzausgleich geht weiter", NLZ, 3. Juni 2015

"Streit um nationalen Finanzausgleich. Hohe Hürden für Kantonsreferendum", NZZ, 21. Mai 2015

"Zug will nicht mehr die Milchkuh der Nation sein", Berner Zeitung, 30. April 2015

"Nationale Perspektive? Fehlanzeige! ", Basler Zeitung, 18. März 2015. Kommentar von Doris Kleck

"Finanzausgleich: Ständerat will Geberkantone nicht entlasten", Schweizer Fernsehen, 17. März 2015

"Finanzausgleich: Nationalrat entlastet Geberkantone", Schweizer Fernsehen, 10. März 2015

"Geberkantone sollen weniger zahlen", NZZ, 10. März 2015

"Ein Lichtblick für die Geberkantone", Basler Zeitung, 11. Februar 2015

"Kantonsreferendum bleibt als Drohkulisse erhalten", NZZ, 10. Februar 2015

"Geberkantone erhöhen Druck", Zentralschweiz am Sonntag, 14. Dezember 2014 (PDF)

"Reiche Kantone verärgert", Samstagsrundschau, 13. Dezember 2014

"Der Finanzausgleich wird zum Grabenkampf", NLZ, 13. Dezember 2014 (PDF)

"Das Kartell setzt sich durch" , St. Galler Tagblatt, 10. Dezember 2014 (PDF)

"Millionen-Duell endet mit Sieg auf Ansage", Berner Zeitung, 10. Dezember 2014

"Die Nehmerkantone setzen sich durch", NZZ, 9. Dezember 2014

"Beiträge an Nehmerkantone wachsen stark", NZZ, 5. November 2014

"Geberkantone werden zur Kasse gebeten",  SRF, 5. November 2014

"Nationaler Finanzausgleich: Niederlage für die reichen Kantone", Tagesanzeiger, 7. Oktober 2014

"Das hätte ein Kompromiss sein können", zentral+, 7. Oktober 2014

"Nicht die Milchkühe schlachten", St. Galler Tagblatt, 2. Oktober 2014

"Werbefahrt für Nehmerkantone", Weltwoche, 11. September 2014 (Peter Keller, PDF)

"Bund kommt Geberkantonen entgegen - aber nur teilweise", Tagesanzeiger, 3. September 2014

"Bundesrat kommt Schwyz beim Finanzausgleich etwas entgegen", Südostschweiz, 4. September 2014

"Geberkantone vom Bund enttäuscht", NLZ, 3. September 2014

"Kritik aus Zug und Schwyz", Neue Zuger Zeitung, 3. September 2014 (PDF)

"Der Zuger Finanzdirektor zum NFA", NZZ, 10. Juli 2014

"Erste Erfolge des Finanzausgleichs zeichnen sich ab", Berner Zeitung, 9. Juli 2014

"Der Kanton Zürich bleibt die Milchkuh der Nation", Schweizer Rundfunk, 8. Juli 2014

"Der Beitrag ist für uns nicht mehr stemmen", Basler Zeitung, 8. Juli 2014

"Reiche Kantone zahlen noch mehr", Tagesanzeiger, 8. Juli 2014

"NFA: Bern nur noch auf Platz 7", Berner Zeitung, 8. Juli 2014

"Den Finanzausgleich sanft renovieren statt schlechtreden", Basler Zeitung, 8. Juli 2014

"Zuger zahlen pro Kopf am meisten in den Finanzausgleich ein", Schweizer Rundfunk, 8. Juli 2014

"Ab 2016 ist weniger Geld im Topf", Tagesanzeiger, 8. Juli 2014

"Bern hängt immer stärker am Tropf", Bund, 7. Juli 2014

"Es geht nicht, dass Bern von Reformen nichts wissen will", Interview mit NR Ch. Wasserfallen, Bund, 7.7.2014

"Will man Schwyz eigentlich sturmreif schiessen", Tagesanzeiger, 4. Juli 2014

"Kuriositäten in Millionenhöhe", Berner Zeitung, 4. Juli 2014 (Fabian Schäfer, PDF)

"Zentrumslasten stärker abgelten", Neue Zürcher Zeitung, 1. Juli 2014

"Schwyz will weniger in Finanzausgleich zahlen", Schweizer Radio, 30. Juni (mit Audio)

"Gerangel um Geld aus dem Finanzausgleich der Kantone", Neue Zürcher Zeitung, 29. Juni 2014

"Gute Argumente kann man auf Dauer nicht negieren", Schweizer Radio, 26. Juni 2014 (mit Audio)

"Finanzdirektor Brogli kämpft um Finanzausgleich", Aargauer Zeitung, 18. Juni 2014

"Geben und Nehmen", Neue Zürcher Zeitung, 18. Juni 2014

"Geber und Nehmer", avenir suisse aktuell, 10. Juni 2014

"Wenig Lust auf neue Regeln", Berner Zeitung, 30. Mai 2014

"Lusthemmender Finanzausgleich", Neue Zürcher Zeitung, 21. Mai 2014

"Die Zahlerkantone sollen etwas weniger zahlen", Neue Zürcher Zeitung, 14. März 2014

"Starke Kantone zahlen weniger beim Finanzausgleich", SRF, 14. März 2014 (mit Links zu Audiobeiträgen)

"Besser werden lohnt sich nicht", Neue Luzerner Zeitung, 12. März 2014 (Kari Kälin, PDF)

"Gegen Dominanz der Nehmer", Neue Zürcher Zeitung, 15. Januar 2014

"Bund räumt Fehlanreize ein", St. Galler Tagblatt, 28. Dezember 2013

"Streit um Reform des Finanzausgleichs", Neue Luzerner Zeitung, 28. Dezember 2013 (PDF)

"Der Bund räumt Fehlanreize beim nationalen Finanzausgleich ein", Neue Luzerner Zeitung, 27. Dezember 2013 (PDF)

"Der Föderalismus hat seinen Preis", St. Galler Tagblatt, 28. Dezember 2013

"Standesinitiative für Korrekturen am Neuen Finanzausgleich", Neue Luzerner Zeitung, 21. November 2013

"Schwyz will nun Druck machen", Sandro Portmann, Neue Luzerner Zeitung, 15. November 2013 (PDF)

"Die Geberkantone blasen zum Angriff", NZZ, 14. November 2013

"Hohe Lasten für Zentrumskantone. Pikante Neuberechnungen zum Finanzausgleich", NZZ, 9. Oktober 2013

"Bergkantone wollen mehr Geld, um den Klimawandel bewältigen zu können", Tagesanzeiger, 2. Oktober 2013

"NFA - Geberkantone wehren sich", Schwyzer Volksblatt, 21. September 2013

"Finanzausgleich: Die Geberkantone machen gemeinsam Front", Schweizer Radio (Audio), 19. September 2013

"Finanzausgleich: Trauriger Rekord für den Kanton Bern", Der Bund, 03. Juli 2013

"Der Kanton kassiert 68 Millionen zusätzlich", Berner Zeitung, 03. Juli 2013

"Nur noch die Zuger stecken mehr in den NFA-Topf", Bote der Urschweiz, 02.07.2013

"Änderungen am NFA gewünscht", Neue Luzerner Zeitung, 29.05.2013

"Der NFA als Instrument zum Steuerdumping?" Avenir Suisse, 13.02.2013

"Trotz Kritik und höheren Zahlungen erfolgreich", Neue Zürcher Zeitung, 17.01.2013

"Kampf der Kantone", Sendung der Arena vom 26.10.2012

"Weniger Geld, damit es den anderen Kantonen besser geht", Blick, 14.10.2012

"Finanzausgleich unter Beschuss", Tagesanzeiger, 14.10.2012