Vorschläge der KdK und unsere Beurteilung
Die Geldströme des nationalen Finanzausgleichs visualisiert
Der NFA regelt die finanziellen Beziehungen zwischen den Kantonen und dem Bund. Dies umfasst einerseits die Zuteilung der öffentlichen Aufgaben und andererseits die Umverteilung von öffentlichen Geldern zwischen Bund und Kantonen. Mit Hilfe des NFA sollen die Disparitäten zwischen den Kantonen hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit verkleinert werden. Zudem sollen die staatlichen Aufgaben effizienter erbracht werden. Der geltende Finanzausgleich ist seit 2008 in Kraft.
Die Konferenz der NFA-Geberkantone begrüsst, dass der Bundesrat alle Elemente des Gesamtpakets der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) umsetzen will. Die vollständige Umsetzung ist für die Ausgewogenheit dieses Kompromisses un-verzichtbar. Die Geberkantone erwarten vom Bundesparlament, dass es das Gesamtpaket ebenfalls unverändert unterstützt und damit den nationalen Zusammenhalt stärkt.
Die NFA-Geberkantone setzen sich für einen fairen und solidarischen nationalen Finanzausgleich ein. Der Föderalismus zählt zu den tragenden Prinzipien der Schweiz und soll durch den NFA gestärkt werden. Der NFA ist seit 2008 in Kraft. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Korrekturen notwendig sind, um die Zielerreichung des Finanzausgleichssystems gemäss Bundesverfassung zu gewährleisten. Die Korrekturvorschläge sollen insbesondere dazu beitragen, die Solidarität und Fairness unter den Kantonen zu erhöhen.
Die Konferenz der NFA-Geberkantone unterstützt den Systemwechsel beim Ressourcenausgleich. Damit der Kompromiss ausgewogen ist, verbinden die Geberkantone ihre Haltung mit der Forderung, dass das Gesamtpaket zur Optimierung des NFA integral umgesetzt wird. Die NFA-Geberkantone sind überzeugt, dass eine einvernehmliche Lösung unter den Kantonen und mit dem Bund den nationalen Zusammenhalt stärkt.
2018 sind 7 Kantone ressourcenstark und Mitglied der NFA-Geberkonferenz: Zürich, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug, Basel-Stadt und Genf.
